European Parliament Library

Bessere Rechtsetzung, Info-Brief /, Sierck, Robbe, Sinnokrot

Summary
Der Bürokratieabbau sowie die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung werden häufig mit dem Begriff „Better Regulation“ beschrieben. Die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat sich u. a. den weiteren Bürokratieabbau auf der Ebene der Europäischen Union zum Ziel gesetzt. Gemeinsam mit der portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft wird Deutschland die Initiative „Bessere Rechtsetzung in Europa“ der vorangegangenen Präsidentschaften seit 2004 fortführen. Im Zusammenhang mit einer besseren Rechtsetzung geht es zentral um den Abbau bereits bestehender Bürokratiekosten. Von der deutschen Ratspräsidentschaft wird diesbezüglich ein einheitliches europäisches Verfahren zur Messung von Bürokratiekosten angestrebt. Darüber hinaus beabsichtigt die Präsidentschaft, die Rechtsvereinfachung im Hinblick auf das bestehende Recht als politisch prioritäre Aufgabe aller EU-Institutionen voranzutreiben. Weiter ist die konsequente Durchführung von Folgeabschätzungen für neue Vorhaben ein wichtiges Ziel des deutschen Aktionsplans. Auf nationaler Ebene gibt es in Deutschland seit September 2006 bereits ein Gremium, das den Abbau von Bürokratie und die Senkung von Bürokratiekosten zum Ziel hat, den sog. Nationalen Normenkontrollrat. Auf europäischer Ebene existiert bislang kein entsprechender Rat. Angestrebt wird aber die Einrichtung eines Ausschusses für Folgenabschätzung, der direkt dem Kommissionspräsidenten unterstellt ist. Des Weiteren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Frage nach weiterem Bürokratieabbau mehrfach die Einführung des Prinzips der Diskontinuität auf europäischer Ebene gefordert. Das Prinzip der (sachlichen) Diskontinuität besagt, dass alle Gesetzentwürfe, die bis zum Ende einer Legislaturperiode nicht abgearbeitet sind, verfallen und bei Bedarf in das neu gewählte Parlament wieder eingebracht werden müssen. Dieser Grundsatz gilt im Deutschen Bundestag und in vielen nationalen Parlamenten der Europäischen Union, bislang aber nicht für das Europäische Parlament (EP). Trotzdem hat das EP dieses Prinzip in Art. 203 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung (GO-EP) niedergelegt, welches aber bislang weder vom Rat noch von der Kommission anerkannt wurde. In der Praxis werden Rechtsetzungsverfahren nach der Wahl zum EP fortgeführt
Table Of Contents
1. Einleitung; 2. Bessere Rechtsetzung; 2.1. Deutsche Initiativen; 2.2. Europäische Initiative „Better Regulation“; 2.3. Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft; 3. Normenkontrollrat; 3.1. Normenkontrollrat in Deutschland ; 3.1.1. Sitz und Aufgabe; 3.1.2. Zusammensetzung und Organisation; 3.1.3. Umfang der Normenkontrolle; 3.2. Europäischer Normenkontrollrat; 3.3. Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft; 4. Prinzip der Diskontinuität; 4.1. Diskontinuität im Deutschen Bundestag; 4.2. Diskontinuität im Europäischen Parlament; 4.3. Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft
Literary Form
non fiction
Physical Description
1 online resource (12 p)
Form Of Item
online

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